Wahlprüfsteine der Frauenorganisationen

Wahlprüfsteine für bayerische Kommunalwahl 2020 - Stand 05.11.2019

Wahlprüfsteine kamen von: BPW, Deutscher Kinderschutzbund, EWMD, FAM, FidAR,  IFFF, Journalistinnenbund, LesbenSalon, One Billion Rising München e.V., UnternehmerFrauen im Handwerk, webgrrls.de

Parite in den Parlamenten

Einsatz für und Förderung der Parität in den Gemeinde- und Stadträten und Bezirkstagen. Wir fordern eine paritätische Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten.

Bitte nehmen Sie Stellung, wie Sie sich persönlich für ein Paritätsgesetz einsetzen werden.

Kommunaler Haushalt

Was tut Ihre Partei dafür, Gender Budgeting (geschlechtergerechte Verteilung der Budgets) durchzusetzen?

Wir fordern ein konsequentes Fortführen der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung der Landeshauptstadt München, damit bis 2025 wenigstens 50% des Kommunalhaushaltes eine Ausrichtung auf Geschlechtergleichstellung nachweisen kann.

Bei der Sport- und Kulturförderung ebenso wie bei Freizeitstätten muss darauf geachtet werden, dass die Gelder gleichmäßiger verteilt werden.

Mietsituation

• Schaffen von bezahlbarem Wohnraum durch die Stadt München – speziell auch für Alleinerziehende und Rentnerinnen.
• Bezahlbare Räume für Münchner Vereine, Netzwerke und Verbände. Konzept für bezahlbare Mieten für gemeinnützige Vereine vorlegen, damit die Vereine nicht gezwungen sind, an die Peripherie auszuweichen.
• Förderung des Baus von Mitarbeiterwohnungen auf dem Betriebsgelände von Handwerksbetrieben.
• Wie wollen Sie hier jeweils aktiv werden?

Beschäftigung und Bezahlung

• Strikte Gleichstellungpolitik bei der Besetzung sämtlicher Gremien, von Aufsichtsräten und Arbeitsplätzen  der Kommunen auf allen hierarchischen Ebenen (SDG1, SDG 5). Mehr Frauen in Führungspositionen explizit in den Tochterunternehmen der Stadt.
• Was halten Sie von der freiwilligen Selbstverpflichtung der Stadt München für die Geschlechterquote bei der Besetzung von Gremien wie Aufsichtsräten, Kommissionen, Jurys? Wie wollen Sie im Falle Ihrer Wahl vorgehen?

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss hierbei selbstverständlich sein.
• Inwiefern spielen die Belange von „Frauen in Führungspositionen“ in Ihrem Wahlkampf eine Rolle? Wo haben Sie sich in der Vergangenheit – mit Erfolg – für eine Steigerung von Frauen in Führungspositionen eingesetzte?
• Reduzierung von befristeten Arbeitsverträgen innerhalb der Stadt und den stadteigenen Unternehmen.
• Die arbeitsmarktpolitischen Frauenprojekte, die bislang über MBQ befristet gefördert wurden, zu verstetigen. Der prekäre Beschäftigungsstatus der in diesen Projekten beschäftigten Frauen ist durch eine institutionelle Förderung zu beheben.
• Einführung von transparenten, umfassenden Prüfverfahren zur geschlechterdifferenzierten Entgeltanalyse in allen stadteigenen Unternehmen.
• Entgeltanalyse in allen Medienbetrieben mit BetriebsratspflichtBessere Bezahlung für frauentypische Berufe wie Kinder-/Krankenpflegerinnen, Erzieherinnen etc. die in städtischer Hand sind.

• Bessere Bezahlung für Honorarkräfte der Stadt (z.B. Lehrkräfte an diversen städtischen Bildungseinrichtungen und der städtischen Pflegeschule; die Honorare in der Erwachsenenbildung (MVHS) wurden zum Beispiel seit vielen Jahren nicht mehr erhöht, dort sind viele Frauen engagiert, die von den regelmäßigen Kursen leben), Berücksichtigung einer höheren Bezahlung von Honorarkräften bei den städtischen Zuschüssen an Verbände.
• Wie wollen Sie hier jeweils aktiv werden?

Beruf und Familie

• Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, insbesondere für Alleinerziehende.
• Förderung von Führung in Teilzeit bei städtischen Angestellten und den Tochterunternehmen wie SWM etc.
• Verbesserung der Betreuungssituation für Familien mit Kindern im Bereich Kita/Kindergarten (1 - 6 Jahre) und insbesondere qualifizierte Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder.
• Befürworten Sie den beitragsfreien Besuch von Kindertagesstätten? Falls ja: Wie soll das finanziert werden?

Kinder und Jugendliche

• Was wollen Sie gegen Kinderarmut in München unternehmen?
• Chancengerechtigkeit muss durch längeres gemeinsames Lernen ermöglicht werden.
• Ungeeignete Strukturen müssen so umgebaut werden, dass Chancengerechtigkeit und Inklusion in Einrichtungen der Erziehung und Bildung jederzeit gewährleistet sind.
• Die Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen aus anderen Staaten muss erleichtert und beschleunigt werden.
• Die Budgetierung für die medizinische Versorgung von Kindern muss aufgehoben werden.

Energisches Vorgehen und Positionierung gegen Gewalt gegen Frauen

• Mehr und zuverlässige finanzielle Unterstützung für Frauenhäuser. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Frauen mit Kindern ein bedarfsgerechtes, verlässliches Hilfeangebot in Frauenhäusern zur Verfügung steht?
• Umsetzung der Istanbulkonvention (Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen) in München; Aktionsplan: Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Was wollen Sie hier unternehmen?
• Frauen auf der Flucht müssen vor sexuellen Übergriffen sicher und menschenwürdig untergebracht werden. Gewährleistet sein sollten  medizinische Behandlung incl. Traumabehandlung sowie Sprach- und Integrationskurse, unter besonderer Berücksichtigung des Bedarfs geflüchteter Frauen und Mädchen.
• Angebote für anonyme bzw. anzeigenunabhängige Spurensicherung für Opfer häuslicher und sexueller Gewalt müssen flächendeckend eingerichtet werden an Krankenhäusern in München Stadt und München Land.
• Die Leistung der Ärzte, welche die anonyme Spurensicherung durchführen, muss als ärztliche Leistung abrechenbar sein (bisher können Ärzte diese Leistung nicht abrechnen und führen diese Untersuchungen sozusagen ehrenamtlich durch).
• Schulung von Richter*innen, Staatsanwaltschaft, Polizei, Ärzten und Notfallpersonal im Umgang mit Opfern von häuslicher Gewalt.
• Bei der Verkehrsplanung ist mehr auf die Bedürfnisse von Frauen (kurze Wege) zu achten und dass es keine „dunklen Ecken“ gibt. Förderung der Sicherheit für Mädchen und Frauen, u.a. durch Projekt wie sichere Wiesn oder spezielle Beförderungsangebote in der Nacht.

Sonstige

• Nachhaltige Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals/SDGs der UN) in der Kommunalpolitik verankern, Ausrichtung auf Geschlechtergerechtigkeit muss durchgängig gegeben sein.
• Verstetigung der finanziellen Förderung von Frauenverbänden und etablierter Projekte, wie arbeitsmarktstärkende Projekte für Mädchen und Frauen.
• Was tut die Stadt, um der massiven Benachteiligung von Kindern aus armen Familien entgegenzuwirken? Wie kann es bildungspolitisch erreicht werden, dass allen Kindern nach ihren Fähigkeiten und unabhängig vom Elternhaus gleiche Bildungschancen zur Verfügung stehen?
• Was muss getan werden, um die Inklusion in den städtischen Schulen zu verbessern?
• Einrichtung einer „Werbewatchgroup“ gegen sexistische Werbung im öffentlichen Raum, wo die Stadt oder ihre Töchter Werbefläche zur Verfügung stellen.
• Einrichtung einer Betriebshilfegesellschaft zur Unterstützung von selbstständigen und mitarbeitenden Frauen im Handwerk, denen in existenzbedrohenden Situationen (Unfall, Krankheit)  sowohl finanzielle als auch Hilfe durch die Bereitstellung von ausgebildeten Arbeitskräften angeboten werden kann, damit der Betrieb nicht geschlossen werden muss. Vorbilder: a) Dorfhelferin oder Betriebshelferin in der Landwirtschaft und b) Betriebshilfe für die Wirtschaft in Österreich.
• Einsatz für bessere Rahmenbedingungen für Hebammen (dt. Städtetag etc., Thema Versicherung).