Stadtbund Münchner Frauenverbände

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Neues Unterhaltsrecht - Für viele Frauen unfair

Die Reform des Unterhaltsrechts ist eine krasse Ungerechtigkeit für viele Ehefrauen, die ihre Karriere zugunsten der Familie geopfert haben. Diesen Kritikpunkt und Änderungsvorschläge diskutieren am 17. November der Stadtbund Münchner Frauenverbände und der Deutsche Juristinnenbund mit der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Seidlvilla am Schwabinger Nikolaiplatz 1. 

Donnerstag, 11. November 2010: Das neue Unterhaltsrecht ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft. Für viele Frauen, die heute älter als 45 Jahre sind, kann das im Falle einer Scheidung ein hohes Armutsrisiko bedeuten: Denn der frühere Anspruch auf eine Lebensstandardgarantie wurde mit der Reform ersatzlos gestrichen. Das gilt sogar rückwirkend für bereits vor Jahren rechtskräftig geschiedene Ehen. Außerdem werden sie bei Unterhaltsforderungen nun gleichrangig gestellt mit Frauen aus neuen Beziehungen des früheren Ehemannes, wenn diese gemeinsame Kinder betreuen, was meist zum Verlust des Unterhaltsanspruches führt. 

Familienarbeit früher anders verteilt
Für viele Frauenverbände bedeutet diese Reform eine krasse Ungerechtigkeit, die sich aus einer noch vor einigen Jahrzehnten üblichen und von der Politik geförderten klassischen Rollenverteilung von Mann und Frau in der Ehe ergibt. Viele Ehefrauen hatten damals die eigene Berufstätigkeit und eine damit verbundene berufliche Karriere aufgegeben, um in Haushalt und mit der Kindererziehung ihren Anteil an der Familienarbeit zu leisten. Das frühere Unterhaltsrecht trug dieser Verteilung Rechnung: Im Falle einer Scheidung nach langer Ehedauer hatten die Frauen einen lebenslangen Unterhaltsanspruch und waren dabei zweiten Ehefrauen und Kindern aus einer neuen Beziehung des Mannes vorrangig. Für die Höhe des Unterhalts war der durch das  Einkommen des Mannes  bzw. beider Eheleute geprägter Lebensstandard maßgeblich.

Das neue Recht sieht solche Ausgleichsregelungen nicht mehr vor: 

  • Der Unterhalt wir in der Regel nur noch befristet geschuldet. Die Befristung beträgt etwa ein Drittel bis ein Viertel der Ehedauer. 
  • Die ersten Ehefrauen sind allen minderjährigen Kindern, auch Kindern aus einer neuen Beziehung des Mannes nachrangig. Sie werden den zweiten Ehefrauen gleichrangigbehandelt, wenn beide minderjährige Kinder betreuen. Sie werden den zweiten Ehefrauen jedoch nachrangig behandelt, wenn sie keine minderjährigen Kinder mehr betreuen. 
  • Für die Höhe des Unterhalts ist nur noch der ehebedingte Nachteil maßgeblich. Das heißt: Die geschiedene Frau kann nur noch den Ausgleich zwischen dem verlangen, was sie heute verdient, nach vielen Jahren ehebedingter Berufspause, und dem, was sie verdienen würde, wenn sie in der Ehe nicht die Familienarbeit übernommen hätte, sondern eine eigene berufliche Karriere gestartet hätte. 

Nach Einschätzung von Rechtsanwältin Renate Maltry, Fachanwältin für Familienrecht und Fachanwältin für Erbrecht, Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), treffen die daraus resultierenden gravierenden wirtschaftlichen Nachteile rund 80 Prozent aller „Altehen“. 

Mittlerweile liegen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das neue Unterhaltsrecht vor. Der djb führte außerdem eine bundesweite Unterschriftenaktion durch. Im März 2010 überreichte der Deutsche Juristinnenbund der Bundesjustizministerin eine Liste mit 2000 Unterschriften von Frauen, um auch damit auf die Missstände hinzuweisen, die das neue Gesetz verursacht.

Nachdem die Ministerin zunächst keine „Reform der Reform“ in Erwägung ziehen wollte, reagiert sie nun mit Gesprächsbereitschaft auf die vielen Beschwerden und signalisiert die Möglichkeit, doch noch Korrekturen an dem Gesetz vorzunehmen. Mit einigen klaren Forderungen wollen der Deutsche Juristinnenbund e.V. und der Stadtbund Münchner Frauenverbände e.V. die Bundesjustizministerin dabei unterstützen. Die wesentlichen zentralen Forderungen lauten:

  1. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, Altehen zu schützen. 
  2. Die gesellschaftliche Realität der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die gesetzlichen Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit klaffen krass auseinander. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, hier Abhilfe zu schaffen.

Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Einladung vom Stadtbund Münchner Frauenverbände und dem Deutschen Juristinnenbund gern angenommen und wird sich auf der gemeinsamen Veranstaltung in der Schwabinger Seidlvilla ausführlich einer Debatte über mögliche Korrekturen des neuen Unterhaltsgesetzes stellen. Ebenfalls thematisiert wird das „automatische Sorgerecht für Väter auch für nicht eheliche Kinder“ und die daraus resultierende Problematik für die Mütter.

Was: Der Stadtbund Münchner Frauenverbände und der Deutsche Juristinnenbund diskutieren mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Änderungsforderungen zum neuen Unterhaltsgesetz.

Wo: Seidlvilla, Nikolaiplatz 1, 80802 München, „Großer Saal“

Wann: 17. November 2010, 20 Uhr

Eintritt: Frei

Der STADTBUND Münchner Frauenverbände wurde 1914 von Luise Kiesselbach gegründet und ist das älteste Frauennetzwerk in München. Derzeit umfasst er 56 Münchner Frauenorganisationen. Seit 1985 ist der Stadtbund aktives Mitglied der Gleichstellungskommission der Stadt München. Der Stadtbund arbeitet überparteilich und überkonfessionell. www.Frauenverbaende.de, Thierschstr. 17, 80538 München, Telefon 089/290 44 63.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist ein Zusammenschluss von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen zur Fortentwicklung des Rechts auf allen Gebieten. Zu den Zielen zählen neben anderen:

  • Die Verwirklichung der Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen. 
  • Die rechtliche Absicherung der Lebenssituation von Frauen, Kindern und älteren Menschen. 
  • Die Zusammenarbeit mit gleichartigen Vereinigungen auch auf internationaler Ebene und die Förderung internationaler Netzwerke. 
  • Der djb ist unabhängig, überparteilich und überkonfessionell. www.djb.de
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